Wörterbuch der Sozialpolitik : Sozialpolitik

Sozialpolitik zielt auf die Gewährleistung von sozialer Sicherheit ab, das heißt, sie strebt die Behebung oder Milderung von sozialen Missständen an, welche aufgrund individueller oder kollektiver Schwierigkeiten und Nöte eingetreten sind.
Dem Staat geht es dabei um die Verhinderung oder Bewältigung von sozialen Konflikten und darum, die allgemein gültigen Grundwerte von Solidarität und Gleichwertigkeit der Menschen in einem Umfeld möglichst großer individueller Freiheit zu verwirklichen.
Realisiert wird die staatliche Sozialpolitik vor allem über die Gesetzgebungen des Bundes und der Kantone. Die Gemeinden tragen einen wachsenden Teil der sozialen Lasten, wenn Bund und Kantone mit ihren Institutionen nicht helfen können oder wollen.
In der Schweiz ist auch die nichtstaatliche Sozialpolitik bedeutsam und von hoher Wirksamkeit. Unternehmungen nehmen ihre sozialpolitische Verantwortung je nach Ausgestaltung ihrer Geschäftspolitik wahr. Die von Freiwilligen und ehrenamtlich tätigen Menschen geleistete Arbeit oder von ihnen aufgebrachte Mittel entlasten daneben den Staat und die Gemeinwesen finanziell stark und tragen gleichzeitig außerordentlich viel zum sozialen Frieden bei. Die große Solidarität des Staates wird durch die kleine Solidarität der einzelnen Mitglieder der Gesellschaft zweckmäßig ergänzt. Die eine kann aber die andere nicht ersetzen: Dies würde zu einem Ersatz des Sozialstaates durch einen Fürsorgestaat in der Art des 19. Jahrhunderts führen.
Auf dem Feld der sozialen Sicherheit handeln viele Akteurinnen und Akteure, private und öffentliche, Fachleute und Freiwillige: Es sind dies der Staat mit seinen Instituten der Bundessozialversicherungen (wie AHV, IV, EL, ALV, KV usw.), die Familien, die unzähligen kleinen privaten Netzwerke (etwa für die Nachbarschaftshilfe), die politischen Parteien, die privaten Hilfswerke wie Caritas, Brot für alle, Helvetas, Arbeiterhilfswerk, Swissaid usw., die kantonalen und kommunalen Behörden des Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesens sowie die internationalen Organisationen, die mit ihren Berichten und Abkommen in die nationalen Verhältnisse hineinwirken.
Aus häufig vertretener sozialethischer Sicht soll das ganze Wirken des Staates auf das Gemeinwohl der einzelnen Einwohnerinnen und Einwohner ausgerichtet sein, was im weitesten Sinne als sozial bezeichnet werden kann. In der Schweiz spielt beim Ausgleich der verschiedenen Interessen das Subventionswesen ebenfalls eine wichtige Rolle. Die Wirksamkeit ist allerdings umstritten und es bestehen verschiedene Mängel, deren Behebung bis heute an den diversen Einflussgruppen scheitert.
Hans F. Zacher fasst in seiner Abhandlung Das soziale Staatsziel, S. 18 f. die inhaltlichen Zielsetzungen der Sozialpolitik und des Sozialstaates wie folgt zusammen:
- Hilfe gegen Not und Armut,
- ein menschenwürdiges Existenzminimum für jedermann,
- mehr Gleichheit durch den Abbau von Wohlstandsdifferenzen und die Kontrolle von Abhängigkeitsverhältnissen,
- mehr Sicherheit gegenüber den "Wechselfällen des Lebens",
- Hebung und Ausbreitung des Wohlstandes.
Der Begriff der Sozialpolitik kann aufgrund der skizzierten vielfältigen Verhältnisse nicht eindeutig umschrieben werden. So stellen insbesondere die Gesundheits-, Wohn-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik letzten Endes auch einen Teil der Sozialpolitik im weiteren Sinne dar. In der Schweiz werden diese Begriffe allerdings meist selbständig neben jenem der Sozialpolitik verwendet. Im engeren Sinne wird der Begriff der Sozialpolitik nur für jene Maßnahmen verwendet, die der direkten Armutsbekämpfung und -verhinderung dienen (Sozialversicherungen, soziale Entschädigungssysteme, Sozialhilfe usw.).
Sozialpolitik im weiteren Sinne umfasst:
- die Gesamtheit der Visionen und Vorstellungen einer Gesellschaft zur sozialen Sicherheit und Gerechtigkeit sowie
- die darauf basierenden Bestrebungen und konkreten Maßnahmen des Staates.