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der Sozialpolitik

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Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz) (OHG)

Die stärkere Beachtung der Wirkungen von Gewalt für Opfer hat zur Aufnahme des Artikels 64ter in der alten Bundesverfassung (Art. 124 BV [neu]) geführt. Dieser lautet wie folgt: "Bund und Kantone sorgen dafür, dass Personen, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Unversehrtheit beeinträchtigt worden sind, Hilfe erhalten und angemessen entschädigt werden, wenn sie durch die Straftat in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten." Dieser neue Verfassungsartikel, der in der Volksabstimmung von 1984 vom Schweizer Volk angenommen worden ist, bildet die Grundlage für die Erarbeitung des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG), das am 1. Januar 1993 in Kraft trat.
So erkennt der Gesetzgeber dem Opfer eine besondere Stellung im Strafverfahren zu und präzisiert im Übrigen die Pflichten, die staatliche Organe ihm gegenüber haben.
Als Opfer gilt - gemäß OHG - jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist. Dem Opfer gleichgestellt sind sein Ehegatte, seine Kinder, seine Eltern oder die ihm in ähnlicher Weise nahe stehenden Personen.
Das Opferhilfegesetz entfaltet seine Wirkungen in folgenden drei Bereichen:
1. Die Unterstützung und Beratung von Opfern durch die Einrichtung von Beratungsstellen (Art. 3 OHG). Die Opfer und deren näheres Umfeld stehen meist unter Schock, denn sie mussten ein Ereignis erleben, das nachhaltig ihr Leben verändert. Sie brauchen Beratung und Hilfe, um das Trauma zu überwinden. Um solche "Entviktimisierungs"-Strategien in konkrete Maßnahmen und Aktivitäten umsetzen zu können, sind Opferhilfe-Beratungsstellen nötig. Das aktuelle Wissen zu diesem Thema zeigt uns, wie wichtig es ist, einen Ansatz zu wählen, der die Verarbeitung traumatischer Erlebnisse und deren Eingliederung in den weiteren Lebenslauf viktimisierter Personen in den Vordergrund stellt.
2. Der Schutz und die Verbesserung der Stellung des Opfers im Strafverfahren (Art. 5 bis 10 OHG). Genannt seien insbesondere folgende prozessuale Mindestgarantien:
- das Recht auf Begleitung durch eine Vertrauensperson bei der Befragung als Zeuge oder als Auskunftsperson;
- der Schutz der Persönlichkeit des Opfers durch Verzicht auf eine direkte Konfrontation zwischen Opfer und Täter;
- der Anspruch auf Ausschluss der Öffentlichkeit von den Gerichtsverhandlungen;
- der Anspruch auf Einvernahme durch eine Person des gleichen Geschlechts bei Straftaten gegen die sexuelle Integrität;
- das Recht, den Entscheid eines Gerichts zu verlangen, sowie das Recht, den Gerichtsentscheid anzufechten;
- der Anspruch auf Behandlung der Zivilansprüche durch das Strafgericht.
Ferner verlangt das OHG, dass die Polizei das Opfer über die Beratungsstellen informiert und dass die Behörden es in allen Verfahrensabschnitten über seine Rechte informieren.
3. Staatlicher Ersatz des erlittenen Schadens. Das Opfer hat gegenüber dem Kanton, in dem die Tat verübt wurde, Anspruch auf Entschädigung für den durch die Straftat erlittenen Schaden, wenn es keine oder nur ungenügende Leistungen vom Täter oder von den Sozialversicherungen erhalten kann.
Der Vollzug des Opferhilfegesetzes ist Sache der Kantone.

Verweise: Gewalt Soziale Arbeit Strafrechtliche Sanktionen

Literatur:

  • Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (Hrsg.), Hilfe an Opfer von Straftaten. Dritter Bericht des Bundesamtes für Justiz an den Bundesrat über den Vollzug und die Wirksamkeit der Opferhilfe (1993-1998), EJPD, Bern 2000
  • André Kuhn, "Les fondements historiques et théoriques de la loi fédérale sur l'aide aux victimes d'infractions", in: Violence et aide aux victimes: réflexions et expériences. Actes de la journée vaudoise de réflexion sur les problèmes des victimes, Centre LAVI, Lausanne 1995, S. 9-28
  • Gérard Piquerez, "La nouvelle loi sur l'aide aux victimes d'infractions: quels effets sur la responsabilité civile et la procédure pénale?", in: Revue jurassienne de jurisprudence, 6/1, 1996, S. 1-63.

    Maryse Bloch Bonstein


    Ökonomisierung Organisation der Vereinten Nationen (UNO)