Wörterbuch der Sozialpolitik : New Public Management

Mit diesem Sammelbegriff werden weltweit Verwaltungsreformen bezeichnet, die das Handeln der Verwaltung vermehrt über output und outcome - die Leistungen und Wirkungen der Verwaltung - steuern und legitimieren wollen. Dies im Gegensatz zur herkömmlichen Verwaltung, der Bürokratie, welche über den input - die Regeln und Formen des Rechtsstaates und der Demokratie - gesteuert wird. Die Bürokratie kennzeichnet sich durch hierarchisch organisierten Regelvollzug. Ihr oberstes Gebot ist die Gesetzmäßigkeit, ihr wichtigstes Instrument die hoheitliche Verfügung. Dem stellt New Public Management (NPM) die Normen der Marktwirtschaft und das Instrument des Vertrags gegenüber: Ein Leistungserbringer (die Verwaltung oder ein Privater) soll im Auftrag eines Leistungsbestellers (der Regierung) einen Nutzen für die externen Kunden und Kundinnen schaffen. Bezahlt wird der Leistungserbringer nicht für Tätigkeiten, sondern für Produkte.
Der Begriff stammt aus Neuseeland, das als erstes Land seine Verwaltung radikal kommerzialisiert und auf marktwirtschaftliche Steuerungsmechanismen eingestellt hat. Die Bewegung erfasst seither die USA (Reinventing Government), Großbritannien, Skandinavien, die Niederlande und Deutschland (Neues Steuerungsmodell) - je mit nationalen Eigenarten, aber grundsätzlich gleicher Ausrichtung.
NPM verfolgt verschiedene strategische Ziele. Kundenorientierung verlangt von der Verwaltung, dass sie sich als Dienstleistung versteht und an der Kundenzufriedenheit legitimiert. Heikel bleibt dabei die Bestimmung des Kundenbegriffs und seines Verhältnisses zur demokratischen Öffentlichkeit. Die Leistungs- und Wirkungsorientierung bedeutet Steuerung der Verwaltung über Zielvorgaben und Leistungs- oder Wirkungsindikatoren. Hier liegt die Schwierigkeit in der kausalen Zuordnung von Maßnahmen und Wirkungen. Die Koppelung von Finanzen und Leistungen fördert das Kostenbewusstsein der Verwaltung und führt zur Integration von Staatsaufgaben und Staatsfinanzen im Budgetprozess. Gefordert ist hier ein Kulturwandel von der rein finanziellen zur integralen Steuerung des Staatshaushaltes. Die Wettbewerbsorientierung erfordert, dass innerhalb der Verwaltung oder zwischen ihr und Dritten ein Markt oder doch marktähnliche Situationen geschaffen werden (Ausschreibungen, Kosten- und Leistungsvergleiche). Dies ist schwierig, weil die Verwaltung meist in einer Monopolsituation verbleibt und weil das Wettbewerbsdenken zur Maximierung des Eigennutzens verleiten kann, was möglicherweise in ein Spannungsverhältnis zum öffentlichen Auftrag mündet.
Typische Mittel von NPM sind die Leistungsvereinbarung und das Globalbudget. Die Regierung schließt mit der Verwaltung eine Leistungsvereinbarung ab und beantragt dem Parlament deren Finanzierung. Der Voranschlag ist nicht mehr nach Sachgruppen gegliedert, sondern nach Leistungen (Produktegruppen). Für eine bestimmte Aufgabe wird ein globalisierter Kredit als Pauschale gesprochen. Dies setzt voraus, dass die Verwaltung Leistungen oder Produkte definiert, welchen sich sämtliche Tätigkeiten zuordnen lassen. Standards und Indikatoren müssen gestatten zu messen, ob die Vorgaben auf der Leistungsseite des Voranschlags erfüllt werden. Am Ende der Rechnungsperiode ist sowohl über die Finanzen wie über die erbrachten Leistungen Rechenschaft abzulegen. Je nach dem demokratischen Konzept von NPM stehen dem Parlament Instrumente zur Verfügung, mit denen es die Leistungsseite des Voranschlags oder die politische Planung mitbestimmen kann. Die Verwaltung gewinnt Spielraum, weil sie innerhalb des Leistungsauftrags und des Globalbudgets frei über den Mitteleinsatz zur Zielerreichung bestimmen kann.