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der Sozialpolitik

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Neoliberalismus

Der Begriff Neoliberalismus tauchte in der heutigen Bedeutung erstmals 1925 auf und wurde 1938 am Colloque Walter Lippmann kollektiv erarbeitet. Beim Neoliberalismus handelt es sich um eine Selbstbezeichnung. Es finden sich darin unterschiedliche Schulen (z.B. Chicago School, Ordoliberalismus und Österreichische Schule der Nationalökonomie) und Theorieansätze (z.B. Humankapitaltheorie, Monetarismus, Neue Institutionenökonomie und Public-choice-Ansatz). Die gemeinsamen Prinzipien der Neoliberalen umfassen individuelle Freiheit, freies Unternehmertum, freier Markt, eine effektive Konkurrenzordnung, eine entsprechende gesetzliche und institutionelle Ordnung sowie eine Redefinition der Funktionen des Staates.
Es war vor allem die Zielformulierung in Bezug auf den Staat, die entscheidend für die relative Breite an Positionen innerhalb des Neoliberalismus war. Die neoliberalen Positionen reichen in dieser entscheidenden Frage von staatsfeindlichen Haltungen (in diesem Fall sind die Funktionen des Staates derart redefiniert, dass sie sich erübrigen) bis zu weitreichenden Staatsinterventionen (immer im Sinne der Absicherung des Marktes und dessen "optimalen" Funktionierens). Damit wird deutlich, dass sich die genannten Neoliberalen auf gemeinsame Prinzipen geeinigt haben, die die Grundlage einer pluralen Bewegung bilden, in der unterschiedliche Strömungen und Positionen ihren Platz haben. Der Neoliberalismus ist als eine ideologische Weltanschauung zu verstehen, die stark auf ökonomischen Theorien beruht, sich aber nicht auf diese beschränkt.
Seit der Gründung der Mont Pèlerin Society 1947, einem Zusammenschluss von vor allem neoliberalen Intellektuellen, aber auch Wirtschaftsleuten und Politikern, wurde vor allem eine implizite hegemoniale Strategie verfolgt, die diese marktradikale Weltanschauung im Alltagsverstand zu verankern versuchte. Neben den intellektuellen Netzwerken bildete sich ein weltweites Netz von think tanks für die entsprechende Produktion und Distribution der Ideen heraus. Erstmals durchgesetzt wurde der Neoliberalismus integral unter der Diktatur Pinochet in Chile. Da der Markt als zentrale gesellschaftliche Regulationsinstanz verstanden wird, ist Demokratie nur geduldet unter der Bedingung der Kompatibilität mit Ersterem. Ist das nicht gegeben, treten die autoritären Züge des Neoliberalismus deutlich hervor.
Im Neoliberalismus wird ein neuer Subjekttypus geschaffen, der im Herrschaftskonzept Freiheit handelt. Innerhalb des eisernen Käfigs Freiheit stehen den Subjekten alle Handlungsfreiheiten offen, nur die nicht, diesen Käfig zu zerstören. Verbunden mit den neuen Technologien und der Notwendigkeit, die Arbeitsverhältnisse radikal umzugestalten und Hierarchieebenen der fordistischen Ära abzubauen, stehen den Subjekten Möglichkeiten offen, sich selbst zu verwirklichen und innerhalb einer entfremdeten Rahmenordnung selbsttätig zu handeln. Glück und Unglück, Erfolg wie Misserfolg sind vorwiegend Sache der Subjekte und mit weniger staatlichen Absicherungen verbunden als im Fordismus. Seit 1990 hat der Neoliberalismus eine Vulgarisierung erfahren, verfügt aber nach wie vor über zahllose Verteidiger unter Intellektuellen, die ihn auch weiterentwickeln.
In der Schweiz hat der Neoliberalismus seine Anhänger nicht nur in der FDP gefunden, sondern vor allem und wirkungsmächtiger in der SVP, die dessen wirtschaftspolitische Konzepte aufgegriffen und ihn mit ihrem autoritären rechtspopulistischen Konzept verbunden hat. Doch auch innerhalb der SP finden sich zahlreiche neoliberale Positionen (vgl. das Gurtner Manifest). Es ist gerade diese Breite, die die Stärke des Neoliberalismus ausmacht: Die neoliberale "Vulgata" (Bourdieu) findet sich von links bis rechts. Neben einer monetaristischen Finanzpolitik finden neoliberale Konzepte der Privatisierung und Flexibilisierung breiten Eingang in die Bereiche der Arbeitswelt, der Sozial-, Kultur- und Bildungspolitik. Der neoliberale Um- und Ausbau des Staates führt aber nicht zu weniger, sondern zu mehr Staat, insbesondere im repressiven Bereich (NullToleranz-Politik). Ein Ende des Neoliberalismus ist nicht in Sicht, denn in Zeiten, in denen er unter Druck gerät, verfügt er über die "soziale Marktwirtschaft" als eine seiner wichtigsten Verteidigungslinien.

Verweise: Liberalismus Monetarismus Privatisierung

Literatur:

  • Nikolas Rose, Powers of Freedom. Reframing Political Thought, Cambridge University Press, London 1999
  • Bernhard Walpen, "Von Igeln und Hasen oder: Ein Blick auf den Neoliberalismus", in: Utopie kreativ, Nr. 121/122, 2000, S. 1066-1079
  • Bernhard Walpen, Dieter Plehwe, "›Wahrheitsgetreue Berichte über Chile‹: Die Mont Pèlerin Society und die Diktatur Pinochet", in: 1999. Zeitschrift für Sozialgeschichte des 20. und 21. Jahrhunderts, 16. Jhg., Nr. 2, 2001, S. 42-70.

    Bernhard Walpen


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