Wörterbuch der Sozialpolitik : Liberalismus

Der Liberalismus als Werthaltung und politische Bewegung entsteht auf der Basis humanistischen Gedankenguts im Zeitalter der europäischen Aufklärung. Er stellt die Freiheit des über Vernunft verfügenden Individuums in den Mittelpunkt seines Denkens. Er wendet sich im 18. Jahrhundert gegen die Machtansprüche des absolutistischen Staates sowie die Bevormundung seitens der Kirchen und auch anderer Kollektivorganisationen (Zunftwesen, Berufskorporationen usw.). Auf der politischen Ebene tritt er ein für die Meinungs- und Gedankenfreiheit, das Recht auf politische Betätigung sowie die religiöse Freiheit; auf der wirtschaftlichen Ebene verficht er die Besitz- und Vertragsfreiheit sowie die allgemeine Handels- und Gewerbefreiheit. Der Liberalismus ist maßgeblich beteiligt an der Etablierung des auf den universalistischen Menschenrechten basierenden Rechtsstaates und der Demokratie sowie an der Etablierung eines freien Marktes. Die Gründung des Schweizer Bundesstaates verdankt sich im Wesentlichen der liberalen Bewegung.
Nach dem Anwachsen des staatlichen Interventionismus, das auch als Reaktion auf die im Zuge der Industrialisierung entstehende soziale Frage in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts erfolgt, formiert sich der Liberalismus seit Beginn des 20. Jahrhunderts erneut als Neoliberalismus. Zwei Richtungen können unterschieden werden.
Die erste, auch als Ordoliberalismus bezeichnet, geht zurück auf Alfred Müller-Armack, Wilhelm Röpke und Walter Eucken und findet in der BRD nach dem Zweiten Weltkrieg Verwendung bei der Fundierung der sozialen Marktwirtschaft. Im Gegensatz zum früheren Liberalismus lehnt der Ordoliberalismus staatliche Interventionen nicht rundweg ab, sie sollen aber zur Erhaltung der politischen wie auch der wirtschaftlichen Freiheiten erfolgen; die Bewahrung des wirtschaftlichen Wettbewerbs im Interesse des Gemeinwohls ist sein Credo. So hat der Staat nach Vorstellungen des Ordoliberalismus die Aufgabe, die Bildung von Monopolen und Kartellen zu erschweren, wenn nicht gar auf dem Wege der Gesetzgebung zu verhindern. Auch wird dem Staat eine aktive Rolle in der Sozialpolitik zugestanden: So soll er die Vermögensbildung der Arbeitnehmerschaft fördern. Der Ordoliberalismus ist gegenüber der staatlichen Regulierung der Arbeitsverhältnisse eher ablehnend, befürwortet aber den Einfluss starker kollektiver Interessenorganisationen (Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände).
Die zweite Richtung des Neoliberalismus, die auf Ludwig von Mises, Friedrich August von Hayek sowie Milton Friedman zurückgeht, bildet sich als Reaktion auf den keynesianistischen Interventionsstaat. Dieser Neoliberalismus, der sich seit den 1970er-Jahren vor allem im angelsächsischen Bereich durchsetzt, lehnt staatliche Interventionen rundweg ab, will den Staat auf die klassischen Grundfunktionen (Garantie der Rechtsordnung und militärischer Schutz gegen äußere Feinde) reduzieren und den gesamten gesellschaftlichen Bereich dem freien Spiel der Kräfte auf dem Markt überlassen. Hintergrund dieser Politik ist die Auffassung Hayeks, nach der eine spontan und ungeplant entstehende Ordnung, wie sie sich auf dem freien Markt herausbildet, einer geplanten und gelenkten, durch staatliche Interventionen zustande kommenden Ordnung überlegen sei. In der Konsequenz will der Neoliberalismus auch das Sozialversicherungswesen privatisieren und dem Markt überlassen, schlägt jedoch im Gegenzug eine materielle Grundsicherung für alle Bürger und Bürgerinnen vor (negative Einkommenssteuer nach Friedman). Der Abbau von Handelsschranken, die Beseitigung von Importzöllen und Subventionen, also die zunehmende Durchsetzung der internationalen Handelsfreiheit geht nicht zuletzt auf den Einfluss des Neoliberalismus zurück. Das wachsende Gewicht parastaatlicher Wirtschaftsorganisationen im internationalen Bereich (Internationaler Währungsfonds, Weltbank) ist mit dem Programm des Neoliberalismus wiederum nicht vereinbar; nicht alles, was der so genannten Globalisierung zugeschrieben wird, kann sich auf die neoliberale Doktrin berufen.
Im Gegensatz zum angelsächsischen Neoliberalismus verstehen sich der klassische und der Ordoliberalismus keineswegs als prinzipielle Gegner des Sozialstaates. Jedoch wird der Selbstverantwortung des Bürgers und der Bürgerin Vorrang gegeben, sodass Einrichtungen der sozialen Sicherheit eher subsidiären Charakters sind und komplementär Funktionen dort ausüben, wo die Eigeninitiative und -verantwortung nicht mehr ausreicht. Eine große Bedeutung wird von diesen beiden Positionen des Liberalismus dem öffentlichen Bildungswesen zugemessen bei der Verwirklichung von Chancengerechtigkeit.