Wörterbuch der Sozialpolitik : Krise des Sozialstaats

Die Frage, ob der Sozialstaat sich in einer Krise befindet, steht heute im Zentrum politischer Auseinandersetzungen, in deren Rahmen neue sozialpolitische Konzepte diskutiert und umgesetzt werden (z.B. der Übergang vom welfare state zum so genannten workfare state). Gesprochen wird sowohl von Finanzkrise (Missverhältnis zwischen den Mitteln und den Aufgaben des Sozialstaates) als auch von Legitimationskrise (Missverhältnis zwischen der traditionellen Sozialpolitik und den vorherrschenden gesellschaftspolitischen Grundsätzen und sozialen Bedürfnissen) des Sozialstaates.
Beide Krisenbegriffe sind weniger eindeutig, als es auf den ersten Blick erscheint, und verweisen nur zum Teil auf neuartige Entwicklungen. Zum einen ist unbestritten, dass jede strukturelle Wirtschaftskrise sich grundsätzlich nachteilig auf das Verhältnis der verfügbaren Mittel zu den Ausgaben des Sozialstaates auswirkt, da sie wachsende soziale Bedürfnisse hervorruft und zugleich das Substrat öffentlicher Finanzen beeinträchtigt. Dennoch ergibt sich eine Finanzkrise nicht wie von selbst durch automatisch steigende Defizite der öffentlichen Haushalte, denn diese sind wiederum auch das Resultat steuerpolitischer Entscheide (Steuersenkungen u.a.): Zur Diskussion steht also auch die Frage der Verteilung des gesellschaftlich produzierten Reichtums. Abgesehen von finanziellen Aspekten darf außerdem nicht vergessen werden, dass die sozialstaatlichen Institutionen den Bedürfnissen der Menschen auch schon vor der Krisendiskussion nur teilweise gerecht wurden. Diskrepanzen dieser Art haben sich im Zusammenhang mit der Individualisierung und Destabilisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse zweifellos weiter verschärft und könnten Anhaltspunkte für eine demokratische Erneuerung des Sozialstaates liefern.