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der Sozialpolitik

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Europäisches Parlament

Das Europäische Parlament (EP) ist das einzige direkt gewählte Organ der EU sowie das einzige durch Wahlen legitimierte transnationale Parlament der Welt. Es hat seinen Sitz in Straßburg; Parlaments-, Fraktions- und Ausschusssitzungen finden jedoch auch in Brüssel statt. Zurzeit setzt sich das EP aus 626 Abgeordneten zusammen. Diese repräsentieren auf EU-Ebene über 120 nationale Parteien in 8 europäischen Fraktionen. Die Entscheidungen des EP widerspiegeln nicht feste Koalitionen, sondern wechselnde Mehrheiten - je nach Thema. Die EP-Fraktionen sind jedoch meist gezwungen, einen breit abgestützten Kompromiss zu suchen, da das EP nur dann ein EU-Rechtssetzungsverfahren beeinflussen kann, wenn die absolute Mehrheit seiner Mitglieder einem entsprechenden Vorschlag zustimmt.
Ursprünglich spielte das EP in der EU-Rechtssetzung nur eine beratende Rolle: Bis 1993 entschied der Rat der EU abschließend über die Rechtssetzungsvorschläge der Europäischen Kommission. In den EU-Verträgen von Maastricht (1993) und Amsterdam (1997) räumten die EU-Regierungen dem EP schließlich verbindliche Entscheidungsrechte ein. Das Mitentscheidungsverfahren (Art. 251 EG-Vertrag) sieht vor, dass sich Rat und EP in fast allen Politikbereichen über die Änderung und Verabschiedung eines EU-Rechtsetzungsvorschlags einigen müssen. Außerdem verfügt das EP über Haushalts- sowie über Initiativ- und Kontrollrechte gegenüber der Kommission, welcher sie auch das Misstrauen aussprechen kann. Ansonsten muss das EP auch jedem EU-Betritt und jedem EU-Assoziierungsvertrag zustimmen. Anderseits hat das EP weiterhin keinen direkten Einfluss auf die Revisionen der EU-Verträge sowie auf die konkrete Umsetzung der EU-Politik. In den letzten Jahren hat sich das EP dennoch von einem demokratischen Feigenblatt zu einem gewichtigen politischen Akteur entwickelt. Trotzdem ist umstritten, ob ein weiterer Ausbau der Rechte des EP ausreicht, um das EU-Demokratiedefizit zu überwinden.

Verweise: Europäische Kommission Europäische Union Rat der Europäischen Union

Internet:

  • http://www.eurobserver.com
  • http://www.europarl.eu.int/
  • http://www.iri-europe.org

    Literatur:

  • Roland Erne, Andreas Gross, Bruno Kaufmann, Heinz Kleger (Hrsg.), Transnationale Demokratie: Impulse für ein demokratisch verfasstes Europa, Realotopia, Zürich 1995
  • John Lambert, Catherine Hoskyns, "How Democratic Is the European Parliament?", in: Catherine Hoskyns, Michael Newman (Hrsg.), Democratizing the European Union, Macmillan, Manchester 2000, S. 93-115
  • Michael Shackleton, "The European Parliament", in: John Peterson, Michael Shackleton (Hrsg.), The Institutions of the European Union, Oxford University Press, Oxford 2002, S. 95-117.

    Roland Erne


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